Nutzungsbedingungen für Fahrgäste

Geltungsbereich und Begriffe

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform „RufBusle“ (nachfolgend „Plattform“) durch Fahrgäste. Zur Plattform gehören die Website rufbusle.de, die Buchungsseiten der einzelnen Angebote, die RufBusle-App für iOS und Android sowie die darüber bereitgestellten Funktionen zur Buchung von On-Demand-Fahrten (z. B. Rufbus, Anruf-Sammeltaxi, Bürgerbus, Shuttle- und Zubringerverkehre).

Betreiber der Plattform ist:

Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bezeichnet:

• „Nutzer“: jede Person, die über die Plattform eine Fahrt anfragt, bucht oder verwaltet;
• „Anbieter“: die Stadt, das Verkehrsunternehmen oder das Unternehmen, das die jeweilige Fahrt anbietet und durchführt, selbst oder durch ein von ihm beauftragtes Beförderungsunternehmen. Den Anbieter nennt die jeweilige Buchungsseite bzw. die App beim gewählten Angebot;
• „Fahrt“: die über die Plattform angefragte oder gebuchte Beförderungsleistung.

ByePast betreibt ausschließlich die technische Plattform zur Buchung und Verwaltung von Fahrten. Die Fahrt selbst erbringt der Anbieter. Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist ausschließlich der Anbieter.

Für die Durchführung der Fahrten, die Verkehrssicherheit, die Einhaltung gesetzlicher Beförderungspflichten sowie alle Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Beförderung ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Ergänzend gelten seine Beförderungsbedingungen, auf die die jeweilige Buchungsseite hinweist.

Leistungen von ByePast

Über die Plattform können Nutzer Fahrten in mehreren Sprachen anfragen, buchen und verwalten, ohne Registrierung und ohne Passwort. Die Buchung erfolgt im Browser über die Buchungsseite des jeweiligen Angebots; eine App ist dafür nicht erforderlich. Soweit der Anbieter dies anbietet, können Fahrten zusätzlich über die RufBusle-App oder telefonisch über seine Leitstelle gebucht werden; die Leitstelle trägt die Buchung dann in die Plattform ein.

ByePast schuldet keine Beförderung, sondern ausschließlich den technischen Betrieb der Plattform. ByePast übernimmt insbesondere keine Gewähr für:

• die tatsächliche Verfügbarkeit von Fahrzeugen,
• die Durchführung gebuchter Fahrten,
• Fahrzeiten oder Anschlussverbindungen,
• das Verhalten von Fahrpersonal,
• die Verkehrssicherheit der eingesetzten Fahrzeuge.

Über Annahme, Durchführung oder Ablehnung einer Fahrt entscheidet der Anbieter.

Nutzungsvoraussetzungen

Für die Nutzung der Plattform ist kein Nutzerkonto erforderlich. Zur Bestätigung einer Buchung gibt der Nutzer eine gültige Mobilfunknummer an, an die die Buchungsbestätigung per SMS versendet wird; soweit angeboten, kann die Bestätigung zusätzlich per E-Mail oder – bei Nutzung der App und erteilter Erlaubnis – per Push-Benachrichtigung erfolgen.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Buchung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu Haltestellen, Fahrtzeitpunkt, Personenzahl sowie – soweit angegeben – zu Mobilitätsbedürfnissen (z. B. Rollstuhlplatz). Die Erreichbarkeit unter der angegebenen Mobilfunknummer liegt in der Verantwortung des Nutzers.

Die Plattform steht in mehreren Sprachen (u. a. Deutsch, Englisch, Arabisch, Türkisch, Ukrainisch) und barrierefrei nach WCAG 2.1 (Konformitätsstufe AA) zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Sprache oder Barrierefreiheitsfunktion besteht, soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, nicht.

Beförderungsvertrag, Buchung, Änderung und Stornierung

Mit der Buchung einer Fahrt über die Plattform gibt der Nutzer eine Anfrage zur Beförderung ab. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. ByePast wird nicht Vertragspartei.

Nutzer können gebuchte Fahrten über die Plattform einsehen, ändern oder stornieren. Fristen und Bedingungen für Buchungen, Änderungen und Stornierungen (z. B. Vorlaufzeiten) legt der Anbieter fest; sie werden im Buchungsprozess angezeigt.

Eine bestätigte Buchung ist keine Garantie für die Beförderung, wenn der Anbieter die Fahrt aus betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht durchführen kann.

Kosten und Fahrpreis

Die Nutzung der Plattform ist für Fahrgäste kostenlos. Über die Plattform werden keine Zahlungen abgewickelt. Fällt für eine Fahrt ein Fahrpreis an, legt ihn der Anbieter fest; der Nutzer zahlt ihn direkt beim Anbieter, z. B. im Fahrzeug.

Fragen zu Fahrpreisen, Erstattungen und Reklamationen zur Beförderung richtet der Nutzer unmittelbar an den Anbieter.

Pflichten des Nutzers

Der Nutzer nutzt die Plattform ausschließlich zur Anfrage, Buchung und Verwaltung tatsächlich beabsichtigter Fahrten und unterlässt jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere:

• wiederholte Buchungen ohne Wahrnehmung der Fahrt (No-Show) in schädigender Absicht,
• die Angabe falscher Kontakt- oder Fahrtdaten,
• Eingriffe in die technische Funktionsweise der Plattform (z. B. automatisierte Massenanfragen, Umgehung von Sicherheitsmechanismen).

Verhaltensregeln während der Fahrt (z. B. Pünktlichkeit an der Haltestelle, Verhalten im Fahrzeug) richten sich nach den Vorgaben des Anbieters.

Haftung

Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung, insbesondere für Verspätungen, Fahrtausfälle, Personen- und Sachschäden, Verkehrsunfälle und Pflichtverletzungen des Fahrpersonals, liegt ausschließlich beim Anbieter.

ByePast haftet für Schäden aus dem technischen Betrieb der Plattform bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet ByePast begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

ByePast haftet insbesondere nicht für:

• Ausfälle von Mobilfunk- oder Internetverbindungen,
• technische Störungen außerhalb des eigenen Einflussbereichs, insbesondere der App-Stores und Push-Dienste von Apple und Google,
• fehlerhafte Standort- oder Kontaktdaten des Nutzers,
• Nichtverfügbarkeit der Plattform aufgrund höherer Gewalt.

Die gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Datenschutz

Für die Buchungsdaten (insbesondere Mobilfunknummer, Haltestellen- und Fahrtdaten, Angaben zu Rollstuhl oder Begleitperson) ist der Anbieter verantwortlich; ByePast verarbeitet sie in seinem Auftrag ausschließlich für den technischen Betrieb der Plattform. Einzelheiten stehen in der „Datenschutzerklärung für die Buchung von Fahrten über RufBusle“ auf der jeweiligen Buchungsseite und in der App.

Für die Website rufbusle.de und die RufBusle-App selbst ist ByePast verantwortlich; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter https://rufbusle.de/datenschutz.

Verfügbarkeit der Plattform

ByePast bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige oder fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen; ByePast hält planbare Einschränkungen so gering wie möglich.

Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, Struktur und Gestaltung sowie an den Inhalten stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, ByePast bzw. deren Lizenzgebern zu. Eine über die Buchung von Fahrten hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weiterverbreitung ist ohne vorherige Zustimmung von ByePast nicht gestattet.

Bezug der App über App-Stores

Die RufBusle-App wird über den Apple App Store und Google Play bereitgestellt. Für Download und Installation gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen dem Nutzer und ByePast, nicht mit Apple Inc. oder Google LLC. Diese sind für die App, ihre Inhalte, Wartung und Support sowie für Ansprüche im Zusammenhang mit der App nicht verantwortlich. Apple Inc. und ihre Tochtergesellschaften können sich als begünstigte Dritte auf diese Nutzungsbedingungen berufen, soweit sie die Nutzung der App betreffen.

Änderung dieser Nutzungsbedingungen

ByePast kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche, technische oder betriebliche Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Für eine Buchung gilt die Fassung, die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Plattform veröffentlicht ist.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

ByePast ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.